der Ortsgemeinde Frücht vom 18. 12.1975
in der Fassung vom 05.12.2001

Aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. 12.1973 (GVBl. S. 419 BS 2020-1)in Verbindung mit § 2 GemO und § 123 Abs. 1 Nr. 8 der Landesbauordnung für Rheinland-Pfalz (LBauO) vom 27.02.1974 (GVBl. S. 53 213-1) hat der Gemeinderat am 23.10.1975 die folgende Satzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bad Ems vom 04.12.1975 hiermit bekannt gemacht wird.

§ 1
Festlegung und Zuteilung

(1) Alle Wohn-, gewerblich genutzten oder nutzbaren und unbebauten Grundstücke erhalten eine Hausnummer. Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind die jeweiligen wirtschaftlichen Einheiten.

(2) Die Verbandsgemeindeverwaltung legt für die Ortsgemeinde nach einem Plan die Nummern für die einzelnen Grundstücke fest und gibt sie den Grundstückseigentümern schriftlich bekannt. Die Nummer kann geändert, sowie das Grundstück einer anderen Straße zugeteilt werden.

(3) Eckgrundstücke erhalten eine Hausnummer in der Straße, in der der Hauptzugang des Gebäudes (Hauseingang) liegt. In Zweifelsfällen entscheidet die Verwaltung.

(4) Hof- und Hintergebäude, die Wohnzwecken dienen, erhalten keine besondere Hausnummer, sondern werden unter der Nummer des Haupthauses unter Befügung eines kleinen Buchstabens des lateinischen Alphabets bezeichnet.

§ 2
Beschaffung und Unterhaltung

Grundstückseigentümer, dingliche Berechtigte und Besitzer sind verpflichtet, das Schild mit der festgesetzten Hausnummer zu beschaffen, anzubringen und zu unterhalten sowie in einem lesbaren Zustand zu erhalten. Beschädigte oder unleserlich gewordene Hausnummern sind zu erneuern.

§ 3
Anbringungsort

(1) Die Hausnummern sind gut sichtbar von der Straße aus gesehen neben dem Hauseingang in etwa 2,00 m Höhe, bei Häusern mit tiefen Vorgärten an der Einfriedung neben der Eingangspforte, bei Häusern mit Seiteneingängen an der Hausecke neben dem Grundstückszugang anzubringen.

(2) Ausnahme bedürfen der Zustimmung der Verbandsgemeindeverwaltung.

§ 4
Geldbuße und Zwangsmittel

Wer vorsätzlich oder fahrlässig den §§ 2 und 3 der Satzung oder einer aufgrund der Satzung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 24 Abs. 5 GemO. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 500,-- Euro geahndet werden. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom

19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung.
Die Anwendung von Zwangsmitteln richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.